Die Informationsplattform fasst verschiedene Dienstleistungen unter einem Portal zusammen. Die Plattform ist für Interessierte die zentrale Anlaufstelle. Neben der Webpräsenz sollen hier auch transparent verschiedene Arbeitsgruppen ihre Arbeit und Ergebnisse vorstellen können. Auf diese Weise sind für einen offenen und fairen Informationsaustausch beste Voraussetzungen geschaffen. Dies ist die Basis für ein nutzerfreundliches E-Government, das mit einem föderativen Ansatz die Bedarfe von Bürgerinnen und Bürgern, sowie Organisationen im Blick hat und zügig moderne, sichere und einfach zu verwendende Lösungen erstellt.

Der öffentliche Arbeitsbereich wird jeweils von einem oder auch mehreren Administratoren, so genannten "Bereichsadministratoren (Space-Administratoren)" verwaltet. Der Bereichsadministrator setzt Lese- und Schreibberechtigungen für die von ihm bestimmten Nutzer und kann den kompletten Arbeitsbereich oder nur einen Teilbereich für die allgemeine Öffentlichkeit mit Lesezugriff zur Verfügung stellen.

Der geschlossene Arbeitsbereich wird ebenfalls jeweils von einem oder auch mehreren Administratoren, so genannten "Bereichsadministratoren (Space-Administratoren)" verwaltet. Der Bereichsadministrator setzt Lese- und Schreibberechtigungen für die von ihm bestimmten Nutzer.

Falls Sie für die Informationsplattform ein Nutzerkonto beantragen und erhalten, werden wir die von Ihnen bei der Registrierung übergebenen Daten und die von Ihnen in Ihrem Benutzerprofil selbst verwalteten Daten (also bspw. Ihren Namen, Ihr Pseudonym oder Ihre E-Mail-Adresse) speichern und für die benutzerfreundlichere Gestaltung unserer Webseite einsetzen, bspw.:

• benutzerspezifische Einstellungsmöglichkeiten
• Veröffentlichen von Beiträgen unter Ihrem Namen/Pseudonym (siehe auch Abschnitt "Nutzerbeiträge" weiter unten)
• Abonnieren von Änderungsmitteilungen: Sie können per E-Mail informiert werden, wenn jemand anderes auf für Sie interessanten Seiten Änderungen macht
• Passwort-Vergessen: per E-Mail bekommen Sie einen Link, mit dem Sie Ihren Zugang wiederherstellen können

Um diese Funktionen anbieten zu können, verarbeiten wir die von Ihnen übergebenen Daten.

Eine Weitergabe dieser Daten an unbefugte Dritte erfolgt nicht.

Rechtsgrundlage hierbei ist Art. 6 Abs. 1 lit. a), c) und f) DSGVO.

Die Einwilligung können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu müssen Sie uns lediglich über Ihren Widerruf in Kenntnis setzen.

Sie können das Nutzerkonto jederzeit inhaltlich aktualisieren, korrigieren oder auch deaktivieren. Falls Sie eine komplette Löschung des Nutzerkontos wünschen, müssen Sie uns lediglich darüber in Kenntnis setzen.

Wir behalten uns vor Ihnen die Möglichkeit anzubieten, auf der Informationsplattform auch selbst Beiträge (bspw. Fragen, Antworten, Meinungen, Bewertungen, Artikel, Kommentare) für die geschlossenen Benutzergruppen zu veröffentlichen (nicht für den öffentlichen Bereich).

Sofern Sie dieses Angebot in Anspruch nehmen, verarbeiten und veröffentlichen wir:

• Ihren Beitrag
• Datum und Uhrzeit der Einreichung
• Ihre IP-Adresse und den zugehörigen reverse DNS Eintrag
• zusätzlich wird der Beitrag mit Ihrem Benutzerprofil verknüpft, erscheint also dadurch unter Ihrem Namen bzw. dem genutzten Pseudonym.
• Rechtsgrundlage der Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Gemäß dem Wiki-Prinzip der Informationsplattform kann jeder Nutzer grundsätzlich mindestens seine eigenen Beiträge verändern und auch löschen. So können auch Sie selbst Ihren eigenen Beitrag auf dem gleichen Weg, wie Sie sie erstellt haben, jederzeit widerrufen.

Bitte beachten Sie aber, dass über die Versionshistorie jede Änderung nachvollziehbar bleibt. Auch Ihre Einwilligung dazu können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu müssen Sie uns lediglich über Ihren Widerruf in Kenntnis setzen. Wir werden sodann den Personenbezug aus der Historie oder die Historie selbst löschen.

Wir als Betreiber speichern IP / reverse DNS / Benutzerprofil-Verknüpfung, weil wir ein berechtigtes Interesse daran haben, weitere Schritte einzuleiten oder zu unterstützen, sofern Ihr Beitrag in Rechte Dritter eingreift und/oder er sonst wie rechtswidrig erfolgt. Ebenso möchten wir als Betreiber unpassende Beiträge / Vandalismus bekämpfen können und benötigen daher die Nachvollziehbarkeit aller Änderungen, daher darf die komplette Historie aller Änderungen gespeichert werden.

Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der ggf. notwendigen Rechtsverteidigung, sowie in der Bekämpfung von Off-Topic-Beiträgen und Vandalismus.

Nutzer der Informationsplattform, die eine Kennung für die Informationsplattform haben, behalten diese inkl. der personenbezogenen Daten solange sie ihre Kennung nicht zurückgeben oder die Löschung Ihrer Daten beauftragt haben oder die Kennung nicht aus anderen Gründen erlischt. Bei einer Löschung der Kennung werden alle personenbezogenen Daten und die Kennung selbst nach spätestens 90 Tagen gelöscht. In dringenden Fällen kann eine Löschung auch innerhalb von 30 Tagen durchgeführt werden.

In allen Seiten, bei denen der gelöschte Nutzer mitgewirkt hat, setzt die Informationsplattform an Stelle "Nachname, Vorname" einen Text wie "unbekannter Nutzer" oder „nobody / unknown“ ein. Ein Rückschluss auf die gelöschte Person ist somit nicht mehr möglich.

Alle Nutzer, die eine Kennung in der Informationsplattform besitzen und den Status "Bereichsadministrator" haben, dürfen in Bereichen, auf denen Sie Berechtigungen besitzen, Daten anlegen, bearbeiten, löschen, übermitteln und sperren. Bereichsadministratoren können weitere Personen oder Gruppen in ihrem Bereich hinzufügen, entfernen, Berechtigungen zuweisen oder entziehen.

Die Hauptadministratoren sind Mitarbeiter des IT Management-Teams und haben Vollzugriff auf die Informationsplattform (offene und geschlossene Bereiche). Hauptadministratoren dürfen Wiki-Bereiche anlegen, löschen, Personen, Gruppen hinzufügen oder entfernen, Berechtigungen erteilen, entziehen, Daten anlegen, bearbeiten, löschen, übermitteln und sperren.

Jeder Nutzer darf in der Informationsplattform Inhalte und die Änderungshistorie sehen, sofern die Zugriffsberechtigung vom Bereichsadministrator aus Punkt 9.1 entsprechend gesetzt wurde.

Mitglieder eines individuellen Bereichs können sich über Änderungen einzelner Seiten bzw. Änderungen am kompletten Bereich benachrichtigen lassen. Des Weiteren können Änderungen weiterer Nutzer personenbezogen eingesehen werden.

Sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf einer erteilten Einwilligung beruht, haben Sie jederzeit das Recht, diese Einwilligung zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Sofern dies der Fall ist, können Sie Auskunft über folgende Informationen verlangen:

• die Verarbeitungszwecke;
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, wobei Sie im Zusammenhang mit der Übermittlung an ein Drittland oder an eine internationale Organisation zusätzlich das Recht haben, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO unterrichtet zu werden;
• falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Wir stellen Ihnen innerhalb drei Monate nach Eingang Ihres Auskunftsersuchens eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung in dringenden Fällen auch innerhalb von 30 Tagen. Für alle weiteren Kopien, die Sie beantragen, können wir ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellen Sie den Antrag elektronisch, werden wir Ihnen die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen, sofern Sie nichts anderes angeben.

Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn diese unrichtig sind. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. Sie können diese Änderungen aber in der Regel auch selbst vornehmen.

Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten erforderlich.
• Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

Das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessen werden“) besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedsstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

• Sie bestreiten die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie verlangen anstelle der Löschung die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;
• wir benötigen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder
• Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung gemäß den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, so werden diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaats verarbeitet.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden wir Sie unterrichten, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit können Sie erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns zu einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessen werden“) unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer uns übertragenen Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft können Sie ungeachtet der ePrivacy-Richtlinie Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung:

• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
• aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
• mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Wir treffen angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.